Redaktion DIE WELTWOCHE , Leserbriefe

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                                                                                              Basel, 14. November 2004

Totengräber der Demokatie

Nr. 46 - Weg mit dem Maulkorb von Kurt W. Zimmermann

Dass  ausgerechnet die Grünen, die von der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit der demokratischen Meinungsäusserung in ihrem politischen Kampf (durchaus zu Recht) immer wieder  grosszügig Gebrauch machten, nun mittels Strafanzeige  die freie Meinungsäusserung eines Publizisten wie Frank A. Meyer einschränken möchten, entbehrt nicht der bitteren Absurdität. Die Grünen wollen offenbar eine  politische Debatte und intellektuelle Auseinandersetzung über ein  brandaktuelles, hochbrisantes Thema durch einen richterlich verordneten Maulkorb verhindern! Das ist nicht nur kleinkariert, es ist auch alarmierend. Sind den Grünen die Argumente ausgegangen, dass sie  zu solch repressiven Mitteln greifen und einem mutigen Denker und Journalisten einen Maulkorb verpassen wollen? Damit betätigen sie sich als Totengräber unserer Demokatie, zu deren Grundwerten der freie Gedankenaustausch gehört, und nicht  aufklärungsfeindlicher Meinungsterror.

 

Felix Feigenwinter, Basel